Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar 2013 Recht der als Wahlhelfer eingesetzten Arbeitnehmer auf Bezahlung bzw. Freistellung

Arbeitnehmer, die bei den Wahlen Mitglieder der Wahlsektionen sein werden, haben Anrecht auf Freistellung durch ihren Arbeitgeber.

Da der Montag ein normaler Arbeitstag ist, ist er durch die ordentliche Entlohnung abgedeckt, dem Arbeitnehmer steht aber noch eine zusätzliche Tagesentlohnung (1/26) oder ein Ausgleichsruhetag für den Sonntag zu. Dieser Ausgleichsruhetag sollte sofort in Anspruch genommen werden und nicht erst nach 5 Monaten.

Abschließend sei noch hinzugefügt, dass das Recht des Arbeitnehmers, wegen Wahlhandlungen dem Arbeitsplatz fernzubleiben, ein absolutes Recht ist, welches der Arbeitgeber in keinem Falle beeinträchtigen darf. Die als Präsidenten einer Wahlsektion, Sekretäre, Stimmzähler oder Listenvertreter tätigen Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitgeber nur vor Beginn der Wahlhandlungen über ihre diesbezügliche Tätigkeit informieren